Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre nominalen Körperschaftsteuersätze vor ihrem Beitritt stark reduziert. Vielfach wurde befürchtet, dass die geringeren nominalen Steuersätze von restriktiveren Verlustverrechnungsmodalitäten begleitet werden. Dies könnte zu einem...

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium betont in seinem aktuellen Gutachten über die 'Finanzpolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels im föderativen System' die räumlich diskrepante Bevölkerungsentwicklung und deren Herausforderung für die öffentlichen...

Städte und Regionen entwickeln sich zurzeit ungleich und erzeugen gesellschaftlich und politisch Aufmerksamkeit. Die Sorge vor einem weiteren Aufreißen der Lücken zwischen Stadt und Land und zwischen Gewinner- und Verliererregionen des Strukturwandels sitzt tief und damit auch die Sorge vor...

Auf der wirtschaftspolitischen Agenda steht aktuell die Frage, wie die nationale Regionalpolitik nach dem Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 gestaltet werden sollte. Nun wird diskutiert, wie strukturschwache Regionen ab 2020 deutschlandweit regionalpolitisch gefördert werden können....

2009 wurde in Deutschland eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab 2016 und die Länderhaushalte ab 2020 beschlossen. Sie orientiert sich am Schweizer Modell. Allerdings haben die Bundesländer in Deutschland - anders als die Schweizer Kantone - keine Steuerautonomie. Da die Länder aber...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt. Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt — wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse. Vielmehr haben der lang anhaltende Aufschwung und dauerhaft niedrige Zinsen zu einem...

Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für Kredite und verteuern damit die Finanzierung notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Transformation. Zwar dürfte der Großteil der Kommunen ausreichend Spielräume haben, um mit höheren...

Die Eurorettungsmechanismen können bei einem Ausfall von Euroländern dazu führen, dass Deutschland weitaus stärker haftet, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Markus C. Kerber - Bevollmächtigter der Kläger gegen den ESM-Vertrag - quantifiziert hier die Haftungsrisiken...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...