Im Grundgesetz erhielten die Bundesländer Ausgabenautonomie ohne Finanzautonomie. Daher haben sie bis heute keinen Anreiz, Ausgaben gegen Einnahmen abzuwägen, sondern schöpfen den Ausgabenplafond stets vollständig aus. Ein Wettbewerb um Steuerrückerstattungen könnte Anreize setzen,...

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium betont in seinem aktuellen Gutachten über die 'Finanzpolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels im föderativen System' die räumlich diskrepante Bevölkerungsentwicklung und deren Herausforderung für die öffentlichen...

Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs wird auch die horizontale Steuerverteilung in den Blick genommen. Das den Ländern und Gemeinden zustehende Lohnsteueraufkommen wird derzeit ausschließlich nach dem Wohnsitzprinzip zerlegt, allerdings wird aus finanzwissenschaftlicher Sicht wiederholt...

Der kommunale Finanzausgleich in Hessen wurde zum 1.1.2016 umfassend reformiert. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Maße die Differenzen zwischen Steuerkraft und Finanzbedarf im neuen System ausgeglichen werden. Die Überlegungen erstrecken sich auf die...

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich konzentriert sich häufig auf die dritte Stufe des Ausgleichssystems, den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder muss aber das gesamte System der Finanzbeziehungen unter den Ländern und...

Der neue Länderfinanzausgleich wird erstmals 2020 praktiziert. Die Analyse seiner Funktionsweise und Wirkungen zeigt, dass gegenüber dem alten System große formale, aber nur geringe materielle Unterschiede bestehen. Die Reform hat vorhandene Defizite sogar noch verschärft. Der Autor schlägt...

Großstädte und viele Universitätsstädte wachsen, während andere Städte schrumpfen. Dies stellt insbesondere den Wohnungsmarkt vor große Herausforderungen, da in einigen Städten neuer Wohnungsbau dringend erforderlich ist und andere Städte mit zunehmendem Leerstand umgehen müssen. Die...

In der Aprilausgabe 2014 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel Neuordnung der Besteuerungskompetenzen bei der Einkommensteuer. Die Autoren des vorliegenden Beitrags setzen sich kritisch damit auseinander, im Anschluss erläutern Gisela Färber, Carsten Kühl und...

Seit Anfang dieses Jahres wird in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag erhoben. Im Unterschied zur vorher geltenden Rundfunkgebühr bemisst sich die Höhe der neuen Rundfunkabgabe nicht mehr nach der Zahl der vorgehaltenen Rundfunkgeräte. Sie richtet sich vielmehr an den Haushalten bzw....

Kleine und mittlere Unternehmen in den südeuropäischen EU-Ländern haben oft nur begrenzten Zugang zu Krediten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, möchte diese Unternehmen fördern, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Auch der neue Präsident der EUKommission,...