Griechenland ist gerettet - zumindest vorerst. Nach den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli 2011 stehen dem Land zusätzliche Finanzmittel von über 100 Mrd. Euro zur Verfügung, die es erlauben, die aktuellen Löcher bei der Refinanzierung der Staatsschulden zu stopfen. Doch ist...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die Haushaltsnotlage Bremens ist bereits chronisch. Sie wurde immer wieder mit Sanierungsprogrammen bekämpft, allerdings gingen die Gestalter dieser Programme regelmäßig von einem übertrieben optimistischen Einnahmewachstum aus. Tatsächlich kam es dann aber in der Regel nicht zu einer...

Im Rahmen eines klassischen keynesianischen Modells kommt Hans-Werner Sinn zu dem Ergebnis, dass kreditfinanzierte Staatsausgaben den induzierten Steuermehrertrag immer übertreffen. Permanente Restdefizite ließen daher die Schulden sowohl absolut als auch im Verhältnis zum Sozialprodukt ins...

Die Arbeiten an der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage GKKB gehen weiter. Allerdings dient der am 28. Januar 2016 von der Kommission veröffentlichte Richtlinienentwurf primär der Einschränkung von als unerwünscht angesehenen Steuergestaltungen. Das...

Die drei Länder gehörten lange Zeit zu den klassischen Zahlern im Länderfinanzausgleich. Mittlerweile hat sich ihre Finanzkraft und damit ihr Beitrag zum Länderfinanzausgleich drastisch verringert. Wie ist es dazu gekommen? Der Autor stellt dar, dass die wesentliche Ursache in der...

Die Ausgestaltung der Steuerpolitik in der Europäischen Union wird schon seit langem kontrovers diskutiert. Wie kann ein unfairer Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden? Auf welche steuerpolitischen Eckpunkte sollte man sich einigen?

Nach kontroversen Auseinandersetzungen haben sich die Mitgliedsländer der EU in diesem Juli in Feira auf einen Kompromiss bei der Zinsbesteuerung geeinigt. Welchen Kriterien muss eine Besteuerung der Zinseinkünfte entsprechen? Wie werden die Zinseinkünfte in der EU derzeit besteuert? Wie ist...

Sowohl der Aufstieg Chinas als auch der Angriff Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass wirtschaftliche Offenheit auch Abhängigkeiten schaffen kann, die für geopolitische Ziele genutzt werden. Ein vermehrter Einsatz von Handelsbeschränkungen und Sanktionen kann beobachtet werden. Dabei...