Die aktuelle Diskussion über die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung hat einmal wieder gezeigt, dass Überschüsse sehr schnell politische Begehrlichkeiten wecken. Klare Regeln für ihre Verwendung wären demgegenüber aber nötig. Um die Belastungen der Beitragszahler zu verringern,...

Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fiskalischer Zweck...

Der von Wirtschaftsforschern erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit droht der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr ein hohes Finanzierungsdefizit zu bescheren. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen und eine starke Beitragssatzerhöhung zu verhindern, bietet sich als eine Teillösung die...

In der jüngeren Vergangenheit ist eine Tendenz zur verstärkten Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Haushaltsmitteln des Bundes erkennbar. Mit einem Bundeszuschuss sollen die Aufwendungen der GKV für versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Ob der Bundeszuschuss...

In Germany there is one tax on tobacco and also five different taxes on alcohol. The tax revenues of 2012 amounted to 17.4 billion euros. But neither tobacco nor alcohol taxes can be sufficiently legitimised. The taxes collide with the principle of tax equality and cannot be justified on the...