Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 sein Urteil in der Normenkontrollklage des Landes Berlin wegen Haushaltsnotlage verkündet, nach dem Berlin leer ausgeht. Das Urteil löst jedoch nicht die grundlegenden Probleme des bundesdeutschen Finanzföderalismus. Deshalb tut konzeptionelles...

Mit der Fusion der Energieversorger Gaz de France (GdF) und Suez entsteht einer der international größten Energiekonzerne. Wie ist dieser Zusammenschluss aus der Sicht der europäischen Wettbewerbspolitik zu beurteilen? Welche Interessen vertritt die französische Regierung? Welche rechtlichen...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...

Kann eine Wettbewerbsbeschränkung Effizienzziele verfolgen? Diese Frage beantwortet der Autor mit einem deutlichen "Nein!". Ob eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird oder der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne der...

Die Dauer militärischer Beschaffungen zeigt die wirtschaftliche Notwendigkeit, Bedarfsträger und Bedarfsdeckung institutionell zusammenzuführen, um die Ausrüstung der Bundeswehr schneller und wirtschaftlicher zu beschaffen. Es erscheint sinnvoll, die Rüstungsplanung und -beschaffung unter...

Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...

Die Preissteigerungen auf den Strom- und Gasmärkten haben Forderungen nach wettbewerbspolitischen Eingriffen hervorgerufen. Kann der Wettbewerb durch eine Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen gestärkt werden? Welche Gestaltungsmöglichkeiten für dieses Instrument gibt es? Wie ist...

Die CO2-Richtlinie der EU zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wurde Ende letzten Jahres geändert. Sie enthält Ausnahmebestimmungen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch und mit intensiven Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Markus C. Kerber hat nicht nur...