Digitale Innovationen verändern zunehmend Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik, diese Veränderungen im Dialog mit der Gesellschaft und im Einklang mit unseren Werten zu gestalten. Technologiesouveränität ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Dabei geht es nicht um die...

Die Privilegierung der Landesbanken und Sparkassen durch ihre öffentliche Trägerschaft wird schon seit langem kritisch diskutiert. Ist aber eine Privatisierung durchsetzbar? Wie sind die Chancen für eine Privatisierung aus poiitökonomischer Sicht zu beurteilen?

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist vereinbart worden, ein Volksentscheidgesetz in den Bundestag und Bundesrat einzubringen, um dem Verfassungsauftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Gegenwärtig arbeiten verschiedene Gremien an einem entsprechenden Gesetzentwurf....