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Was sind die Ursachen der aktuellen kommunalen Finanzkrise? Welche Aufkommensverluste stellen sich bei den Gemeinden bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer ein? Üblicherweise werden solche Fragen im Rahmen des primären Finanzausgleichs diskutiert, der die aufkommensstärksten Steuern auf...
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Trotz wieder steigender Gewerbesteuereinnahmen ist die finanzielle Situation der Kommunen durch hohe Haushaltsdefizite gekennzeichnet. Höhlen dabei die Länder durch eine unzureichende Mittelausstattung der Gemeinden deren Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus? Inwieweit ist die...
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Der föderale Verteilungswettbewerb zwischen Landes- und Kommunalebene macht eine Messgröße erforderlich, die für eine angemessene Finanzausstattung und eine 'vertikale Symmetrie' sorgt. Ein solcher empirisch bestimmter Indikator stützt sich jedoch auf eine Reihe von Annahmen, die in der...
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 ist bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die „gestärkte finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung" der Kommunen zu berücksichtigen. Ist tatsächlich eine gestärkte Unabhängigkeit der kommunalen...
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Die Föderalismuskommission II beschäftigt sich derzeit mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Eine der dort diskutierten Fragestellungen ist die Glättung der Einnahmenentwicklung. Professor Ingolf Deubel stellt hier den rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds zur...
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Die Stromnetzbetreiber in Deutschland müssen in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang in die Netzinfrastruktur … veralteten Anlagen. Die 2009 im Zuge der Liberalisierung des Strommarkts eingeführte Anreizregulierung, die die Netzbetreiber zu …The earnings of power grid operators in Germany are determined by an incentive regulation scheme in order to achieve …
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Die Energiewende in Deutschland verlangt von den Verteilnetzbetreibern erhebliche neue Investitionen. Dies ist bei der … Anreizregulierung der Netzentgelte von Verteilnetzbetreibern denkbar sind. …
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Bundesnetzagentur die Vorlage eines Berichtes zur Anreizregulierung bis zum Juli 2006 vor. Inwieweit besteht ein Regulierungsbedarf in … der Gaswirtschaft? Welche Mechanismen einer Anreizregulierung sind effizient? Wie sollte eventuell entstehenden …
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