Im Jahr 2012 gelang es dem Staat, einen Budgetüberschuss zu erzielen, nachdem er noch 2010 ein Defizit von gut 100 Mrd. Euro auswies. Auf der Ausgabenseite waren vor allem Einmaleffekte, das Auslaufen der Konjunkturprogramme und die günstigen Zinsen für diese Entwicklung verantwortlich. Auf...

Die Auswirkungen der Pandemie sind in allen Wirtschaftsbereichen spürbar. Ein Bereich, der am stärksten durch Schließungen, Einschränkungen und ein verändertes Verbraucher:innenverhalten betroffen war und bleibt, ist der innerstädtische Einzelhandel. Tatsächlich wird an der...

Der Krieg in der Ukraine bringt erhebliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft mit sich. Auf Basis der Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft können die verschiedenen Übertragungswege und Auswirkungen eingeschätzt werden. Fast 80% der Unternehmen sehen sich derzeit...

Im März 2021 legte der Arbeitskreis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder die ersten Berechnungen zur Wirtschaftsleistung der Länder für 2020 vor. Es zeigen sich auch in der Corona-Krise deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Die Gründe hierfür sind vielfältig....

Die hohen Inflationsraten als Konsequenz der Energiepreiskrise, die mit dem russischenAngriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, waren nicht nur für private Verbraucher, sondernauch für Unternehmen deutlich spürbar. Für das Hochkostenland Deutschland sind weitereKostensteigerungen im...

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

2009 hat der Gesetzgeber die Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Länderebene auf den Bund beschlossen. Gleichzeitig hat er vertikale 'Kompensationsbeträge' mit dem neu geschaffenen Art. 106b im Grundgesetz verankert. Damit hat der Gesetzgeber die föderale...

Seit Mitte der 1980er Jahre ist bekannt, dass sich die zukünftigen Versorgungsverpflichtungen der Länder für ihre damals im Durchschnitt noch relativ jungen Beamten und Richter nach der Jahrtausendwende zunehmend zu Zeitbomben entwickeln würden. Als Rheinland-Pfalz 1996 als erstes Bundesland...

Vor einem Jahr legten die Präsidenten von fünf Organen der EU einen Bericht zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die daraus folgenden Empfehlungen müssten allerdings mit allen betroffenen wirtschaftspolitischen Akteuren diskutiert werden. Daher schlägt der...