Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 sein Urteil in der Normenkontrollklage des Landes Berlin wegen Haushaltsnotlage verkündet, nach dem Berlin leer ausgeht. Das Urteil löst jedoch nicht die grundlegenden Probleme des bundesdeutschen Finanzföderalismus. Deshalb tut konzeptionelles...

In jüngster Zeit wird in der politischen Diskussion heftig über den Finanzausgleich gestritten. Wo liegen die Schwächen des bestehenden Systems? Wie kann eine Reform aussehen?

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.

Bund und Länder haben sich über eine Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt Welche Veränderungen haben sich auf den verschiedenen Stufen des Ausgleichssystems ergeben? Wie hoch sind die Anreiz- und Belastungswirkungen?

Das geltende Finanzausgleichsgesetz gilt nur noch als Übergangsrecht fort. Bis zum 1. Januar 2003 muss der Bundesgesetzgeber ein Maßstäbegesetz1 und auf dieser Grundlage bis zum 1. Januar 2005 ein neues Finanzausgleichsgesetz schaffen. Eine wichtige Frage für die Maßstabsbildung lautet:...

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs steht im Mittelpunkt widerstreitender Interessen der Länder untereinander sowie zwischen Ländern und Bund. Grundsätze und ökonomische Folgen des Finanzausgleichs werden aber auch in der Wissenschaft zum Teil kontrovers diskutiert. Dazu ein Beitrag...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...