Angesichts der derzeit hohen Arbeitslosigkeit ist eine Lohnpolitik, die das Beschäftigungsziel nicht gefährdet, besonders dringlich. Mit welcher Rate sollten die Löhne wachsen? Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt seine lohnpolitischen...

Brände in Textilfabriken und Selbstmorde bei Computer-Zulieferern machten jüngst deutlich: In asiatischen Werken, die für den europäischen und amerikanischen Markt produzieren, herrschen teilweise skandalöse Arbeitsbedingungen. Als Maßnahmen gegen diese Missstände werden Sozialkapitel in...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...