Ende Januar 2008 hat Bundesfinanzminister Steinbrück der Föderalismuskommission II Eckpunkte einer Kreditbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer vorgelegt. Welches Ziel hat eine „Schuldenbremse“? Nach welchen Regeln sollten Haushaltsdefizite zugelassen werden? Wie hätte sich die...

Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich...

Die Finanzpolitik der neuen Länder befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Einerseits sind alle Länder aufgrund nicht tragfähiger Primärdefizite zu einer restriktiven Haushaltspolitik gezwungen, andererseits kann gerade diese zu weiteren Verwerfungen im stockenden Aufholprozeß...

Bei der Diskussion um die Staatsschuldenkrise wird häufig vergessen, dass die Finanzkrise die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten war. Eine unsolide Haushaltspolitik lässt sich bei den finanzschwachen Ländern - mit Ausnahme von Griechenland -...

Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der 'Fiskalpakt' und die 'excessive imbalance procedure'. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die einzelnen...