Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Urteile zum föderalen Finanzausgleich in Deutschland gefällt. Eine wichtige Frage war, welche Steuern Teil der Umverteilung im föderalen Finanzausgleich sein sollten. Das Gericht hat Kriterien entwickelt, anhand derer eine Entscheidung...

Die Einheitswerte für Immobilien, auf die sich die Grundsteuer bezieht, wurden vom Bundesfinanzhof als verzerrend angesehen. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister beschäftigt sich schon seit Anfang 2010 mit diesem Problem. Dabei haben sich drei Modelle herauskristallisiert, die den Boden- und...

Die Kfz-Steuer richtet sich auch nach der Neuregelung zum 1.7.2009, bei der CO2-Emissionen einbezogen werden, vor allem nach dem Hubraum eines Pkw. Das Volumen des Hubraums sagt jedoch nicht genug über den tatsächlichen Umweltverbrauch eines Kraftwagens aus. Der Autor schlägt daher eine neue...

Die von der Regierung Reagan durchgeführte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hat weder das Wirtschaftswachstum stimuliert noch Investitionsanreize intensiviert. Es ist auch kein Einkommen von den Reichen zu den Armen "durchgesickert". Der erhoffte Trickle-Down-Effekt blieb aus. Stattdessen...

Die Corona-Pandemie, insbesondere aber auch die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, führen aktuell zu einer schweren volkswirtschaftlichen Krise. Um diese zu bewältigen, wird von vielen Seiten staatliche Hilfe und Unterstützung erwartet. Zahlreiche Rettungs- und Ausgabenprogramme wurden...

Im Rahmen einer Querschnittsanalyse wird die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf Haushaltsebene für 2018 untersucht. Neben der Belastung nach Haushaltseinkommen wird die Belastung nach der Konsumhöhe betrachtet. Schließlich wird der Beitrag unterschiedlicher Einkommensgruppen zur...

Bereits 2015 wurde erstmalig durch die Konferenz der Ministerpräsident:innen ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 diskutiert und beschlossen. Seitdem sind zahlreiche Beiträge zu den möglichen fiskalischen Auswirkungen, Anreizproblematiken und Bewertungen einiger Detailregelungen...

Der aktuelle Einkommensteuertarif belastet Mittelschichten und Besserverdienende relativ stark durch den schnellen Anstieg der Progression. Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags oder eine Abmagerung des Mittelstandsbauchs führen leicht zu Steuerausfällen von höheren...

Elf Euroländer haben beschlossen, auf Basis eines EU-Richtlinienentwurfs eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Autor untersucht hier das zugrunde liegende Konzept und die Gestaltungsparameter. Die verzerrende Wirkung dieser Steuer hält er für gering, das Aufkommen wird wohl nicht...

Wenn das Finanzausgleichsgesetz zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft tritt, ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Der Autor analysiert, in welchem institutionellen...