The German Federal Constitutional Court has ordered a revision of public budgets following the correct interpretation of the German debt brake. The debt brake is an obstacle to necessary public investment needed for ecological transformation of areas such as housing construction and education....

Die Ergebnisse der griechischen Wahlen vom Januar haben deutlich gemacht, dass die betroffene Bevölkerung eine einseitige Politik des Sparens nicht mitträgt. Auch in anderen Krisenländern regt sich Widerstand. Darüber, inwieweit und in welchen Ländern eine Austeritätspolitik durchgeführt...

Im Rahmen eines klassischen keynesianischen Modells kommt Hans-Werner Sinn zu dem Ergebnis, dass kreditfinanzierte Staatsausgaben den induzierten Steuermehrertrag immer übertreffen. Permanente Restdefizite ließen daher die Schulden sowohl absolut als auch im Verhältnis zum Sozialprodukt ins...

Der griechische Staat hat von seinen europäischen Partnern ein drittes Hilfspaket erhalten. Neben der Frage, ob der griechischen Regierung die Umsetzung der dabei vereinbarten Reformen zugetraut werden kann, gilt die weiterhin hohe Staatsverschuldung als größte Hypothek für die ökonomische...

Warum eigentlich 3 % und 60 %? Die Auseinandersetzung mit den Grenzwerten für Defizite und Schuldenstände in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, dass diese politisch willkürlich gesetzt und wenig ökonomisch fundiert sind. Auch ist der Schuldenstand als Grenzwert im...

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl öffnet sich ein neues Möglichkeitsfenster für die Finanzpolitik in Deutschland. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien machen sich dafür stark, die Finanzpolitik neu auszurichten. Mit US-Präsident Biden ist es in den USA bereits zu neuen...

The optimisation of the cyclical adjustment procedure under the German debt brake should focus on how to contribute to a democratically legitimate and sustainable fiscal policy. In this article, we discuss four criteria that should be satisfied: The method must (i) be sufficiently determined,...

The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Die Modern Monetary Theory (MMT) ist ein neuer postkeynesianischer Ansatz, der von prominenten linken Politikern unterstützt wird. Aktuell gewinnt er vor allem in den USA an Einfluss. Die MMT geht davon aus, dass eine Regierung, die in ihrer eigenen Währung Kredite aufnimmt, nicht...