Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

25 Jahre nach Abschluss des Maastricht-Vertrages gibt es durchaus Zweifel an dessen Erfolg. Die Autoren zeigen auf, dass nur die Kernländer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine dauerhafte Konvergenz ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erlebten. Daher halten sie die gemeinsame...

Seit dem vergangenen Jahr ist die Infl ation, die aufgrund der Intensivierung des Wettbewerbs durch die Globalisierung in der ökonomischen Diskussion als nahezu ausgestorben galt, wieder zurück. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Modern Monetary Theory (MMT) einen substanziellen Beitrag...

Die Modern Monetary Theory (MMT) ist ein neuer postkeynesianischer Ansatz, der von prominenten linken Politikern unterstützt wird. Aktuell gewinnt er vor allem in den USA an Einfluss. Die MMT geht davon aus, dass eine Regierung, die in ihrer eigenen Währung Kredite aufnimmt, nicht...

Das Eurosystem hat bis Dezember 2018 im Rahmen des Public Sector Purchase Programme (PSPP) Staatsanleihen für fast 2,2 Billionen Euro erworben, um (laut offizieller Begründung) die Inflationsrate auf den Zielwert von knapp 2 % zu bringen. Nicht wenige Ökonomen qualifizieren die Anleihekäufe...

In den Koalitionsverhandlungen wurde ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen vereinbart. Das Paket enthält unter anderem eine Mietpreisbremse, deren Wirkung die Autoren insbesondere auf längere Sicht kritisch sehen. Sie fürchten, dass dadurch weniger Wohnungen angeboten werden und ein...

Innerhalb weniger Jahre haben außer Bayern und Sachsen alle Länder die Sätze der Grunderwerbsteuer deutlich erhöht. Es ist plausibel, dass höhere Steuersätze durch Verhaltensreaktionen zu niedrigeren Immobilienumsätzen führen. Dafür gibt es inzwischen empirische Evidenz, auch für...

In den Großstädten hat sich die Lage am Wohnungsmarkt derart zugespitzt, dass auch unkonventionelle Lösungen angestrebt werden. Der Anteil der Mietkosten am Einkommen der Stadtbevölkerung wächst und es wird schwieriger, sich eine angemessene Wohnung in der Stadt zu leisten. Vor allem die...