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Aus Gründen der ökonomischen Effizienz sollte eine progressive Besteuerung des Einkommens erst dann zur Anwendung kommen, wenn dieses für den privaten Konsum oder andere private Zwecke (z. B. Schenkungen) verwendet werden soll. Unter Effizienzaspekten, d. h. zur Gewährleistung der...
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Seit der letzten Unternehmensteuerreform 2008/2009 präsentiert sich das deutsche System in einer fragwürdigen Verfassung. Der Gesetzgeber hat ein Konglomerat von schlecht aufeinander abgestimmten Regelungen im Bereich der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer geschaffen, das sämtliche...
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 über die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens entschieden und den Gesetzgeber erneut vor eine steuerpolitische Herausforderung gestellt. Im Kern haben die Verfassungsrichter die...
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Dem Ehegattensplitting wird allgemein unterstellt, dass es der Förderung von Ehe und Familie diene. Diese Sicht folgt aus der Tatsache, dass es nach einer Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 6 GG eingeführt wurde, der neben dem Förderungsaspekt allerdings auch einen...
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Die Debatte über Offshore-Leaks und die sehr geringen Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne haben das öffentliche Interesse auf das Problem 'Steueroasen' gelenkt. Wenn Konzerne Steuersatzunterschiede zwischen verschiedenen Ländern ausnutzen, kann Steuergestaltung durchaus legal...
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Die Kirchen fordern immer wieder eine gerechtere Verteilung ein. Bei der Besteuerung ihrer eigenen Mitglieder weichen sie jedoch regelmäßig von der durch den Einkommensteuertarif vorgegebenen durchgängigen Progression ab: bei der Kirchensteuer gibt es regional unterschiedliche Kappungssätze....
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Der steuerliche Grundfreibetrag soll dafür sorgen, dass das Existenzminimum von der Besteuerung freigestellt wird. Allerdings wird er nicht wie andere Freibeträge einfach von den Einkünften abgezogen, sondern mit Hilfe der Tarifformel vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt. Der Autor zeigt,...
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Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs wird auch die horizontale Steuerverteilung in den Blick genommen. Das den Ländern und Gemeinden zustehende Lohnsteueraufkommen wird derzeit ausschließlich nach dem Wohnsitzprinzip zerlegt, allerdings wird aus finanzwissenschaftlicher Sicht wiederholt...
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Nach der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühren zu einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung ist die Beitragsbefreiung der Mindestsicherungsempfänger geblieben. Hierdurch entstehen Grenzfälle, die mit negativen Anreizen verbunden sind. Die Autoren fordern daher, dass der Rundfunkbeitrag...
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Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs im September 2014 wurde unter anderem vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 formell in den Einkommensteuertarif zu integrieren. Wenn diese Reform möglichst...
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