Am 19. Januar 2023 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege sein Gutachten veröffentlicht. Es analysiert, inwieweit das deutsche Gesundheitswesen auf zukünftige Krisen vorbereitet ist und welche Veränderungen zur Stärkung seiner...

Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit werden die Renten in Ost- und Westdeutschland noch immer auf Basis unterschiedlicher rentenrechtlicher Größen berechnet. Dies führt zu verschiedenen Ungleichbehandlungen und wird zunehmend als unangemessen angesehen. Alle Vorschläge zur...

Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (kurz Rentenübersichtsgesetz RentÜG) vom 11. Februar 2021 wurden auch in Deutschland die Voraussetzungen dafür geschaffen, Betroffenen einen Überblick über die im Alter zu erwartenden Leistungen der...

This article examines recent pension reforms in OECD countries. All countries are facing the challenge of designing both financially and socially sustainable pension policies in a context of weak economic growth, low financial returns and ageing populations. In some cases, countries have been...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine Grundrente. Sie erfordert eine 35-jährige Versicherungszeit und wird von der deutschen Rentenversicherung unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt. Leistungsberechtigt werden aber viele Personen, die nicht wirklich bedürftig...

In der Märzausgabe 2019 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Vorschlag zur Grundrente: ungerecht, ineffizient und teuer“ von Franz Ruland. Tim Köhler-Rama vertritt hier eine andere Auffassung, er plädiert für die Grundrente als Element des sozialen...

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales forderte eine Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Kompromiss mit CDU und CSU sieht nun eine Grundrente mit Bedarfsprüfung vor. Diese Kompromiss-Rente reduziert die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner deutlich: Durch...

In der aktuellen Wahlperiode wird diskutiert, einen Fonds für Härtefälle aus der Rentenüberleitung einzurichten. Damit soll die Deutsche Einheit in der Rentenfrage vollendet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung entstanden sind. Entgegen der in...

Die Haushaltsnotlage Bremens ist bereits chronisch. Sie wurde immer wieder mit Sanierungsprogrammen bekämpft, allerdings gingen die Gestalter dieser Programme regelmäßig von einem übertrieben optimistischen Einnahmewachstum aus. Tatsächlich kam es dann aber in der Regel nicht zu einer...