Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Urteile zum föderalen Finanzausgleich in Deutschland gefällt. Eine wichtige Frage war, welche Steuern Teil der Umverteilung im föderalen Finanzausgleich sein sollten. Das Gericht hat Kriterien entwickelt, anhand derer eine Entscheidung...

Die Einheitswerte für Immobilien, auf die sich die Grundsteuer bezieht, wurden vom Bundesfinanzhof als verzerrend angesehen. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister beschäftigt sich schon seit Anfang 2010 mit diesem Problem. Dabei haben sich drei Modelle herauskristallisiert, die den Boden- und...

Nach einer fast 20-jährigen Vorgeschichte hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer beschäftigt. Dabei geht es um die veralteten Einheitswerte, aber auch um die Gesetzgebungskompetenz für das geltende Bewertungsgesetz. Die Autoren diskutieren...

Durch die nun beschlossene Reform der Grundsteuer wird das völlig neue Element einer Länder-Öffnungsklausel eingeführt. Die Länder müssen entscheiden, ob sie den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums oder eine der anderen Reformoptionen wählen. Deren Vor- und Nachteile werden damit sehr...

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und im Jahr 2018 das 2012 erzielte Aufkommen um 131,5 Mrd. Euro übertreffen. Die Steuerquote wird vor allem aufgrund infl ations- und progressionsbedingter...

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...

2009 wurde in Deutschland eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab 2016 und die Länderhaushalte ab 2020 beschlossen. Sie orientiert sich am Schweizer Modell. Allerdings haben die Bundesländer in Deutschland - anders als die Schweizer Kantone - keine Steuerautonomie. Da die Länder aber...

Nach über 20 Jahren Diskussionen liegen derzeit drei Modelle zur Reform der Grundsteuer vor. Sie basieren auf wert- und flächenbezogenen Bemessungsgrundlagen sowie einer Kombination aus beiden. Die Rechnungen zum regionalen Aufkommen belegen, dass die wertbasierten Modelle mit der höheren...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...