Various ways exist to make use of public debt financing despite the existence of the debt brake. These are outlined in the recent coalition agreement, which indicates that the new government will go in this direction. Particularly, the accounting of federal special funds will change and the role...

Im öffentlichen Sektor laufen die Finanzmittel zum Jahresende aus, sodass die Verantwortlichen einen starken Anreiz haben, die verbleibenden Mittel kurz vor Ablauf der Frist ineffizient auszugeben. Die Arten von Ineffizienzen dieses Verhaltens, seine Ursachen und dessen Ausmaß werden erörtert...

In der Juniausgabe 2022 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel "Dezemberfieber senken: Vermeidung von verschwenderischen Jahresendausgaben" von Christoph Siemroth. Gunnar Schwarting vertritt in einer Replik eine andere Auffassung, im Anschluss erläutert Christoph...

Internationale Organisationen empfehlen nachdrücklich, öffentliche Haushalte von der klassischen kameralen Buchführung auf die doppelte Buchführung (Doppik) umzustellen. Doppische Haushalte sollen den Wertverzehr der öffentlichen Infrastruktur offenlegen und die implizite Verschuldung...

In der Septemberausgabe 2020 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel "Bremst die Doppik öffentliche Investitionen? Ergebnisse aus drei aktuellen Evaluationsstudien" von Désirée Christofzik, Florian Dorn, Stefanie Gäbler, Christian Raffer und Felix Rösel. Stephan...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Niedrige oder sogar negative Realzinsen bestimmen seit Beginn der Krise die Kapitalmärkte in der Eurozone. Davon profitieren vor allem die Staatshaushalte in Ländern mit hoher öffentlicher Neuverschuldung. Sparer haben demgegenüber Schwierigkeiten, ihr Kapital rentierlich anzulegen. Die...

In diesem Jahr feiert der Federal Reserve Act sein 100-jähriges Bestehen. Mit der Zustimmung des Kongresses trat er am 23.12.1913 in Kraft. Damit entstand das Federal Reserve System (Fed), das global größte und wichtigste Zentralbanksystem und damit zugleich Vorbild und Anker für andere...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...