Das Finanzierungssaldo des Landes Berlin ist bereits seit elf Jahren durchgehend negativ. Um die Finanzierungsprobleme zu lösen, hat der Berliner Senat kürzlich einen Finanzplan mit erheblichen Einsparungen bis zum Jahr 2009 vorgelegt. Reichen diese Maßnahmen aus, die Haushaltslage zu...

Bund und Länder haben auf einer Sondersitzung des Finanzplanungsrates am 21. März 2002 einen wesentlichen Schritt für einen nationalen Stabilitätspakt beschlossen. Welchen ökonomischen und institutionellen Hintergrund hat die Neuregelung? Wie tragfähig ist sie für die zukünftige...

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD am 11.11.2005 auf ein Programm mit weitreichenden haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen geeinigt. Wie lassen sich diese Wirkungen konkret berechnen und welches sind die Ergebnisse? Welche Folgen hat das Koalitionsprogramm...

Der Fokus der Föderalismuskommission II liegt auf der Suche nach neuen Verfassungsregeln zur Vermeidung einer übermäßigen Verschuldung der Bundesländer. Zur Diskussion stehen Modelle, die in der Lage sind, sowohl präventiv als auch reaktiv auf Haushaltskrisen einzuwirken. Welche Vorteile...

Der Arbeitskreis 'Steuerschätzungen' hat in seiner aktuellen Prognose die Aufkommenserwartungen für die Jahre 2011 bis 2015 abermals nach oben revidiert. Damit eröffnen sich zwar Handlungsspielräume für den Ausgleich heimlicher Steuererhöhungen, nicht aber für substantielle...