Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...

Am 22. Januar 2015 hat die Europäische Zentralbank ein Programm zum erweiterten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Diese Maßnahme wurde in Wissenschaft und Öffentlichkeit heftig und mit unterschiedlichen Argumenten kritisiert. Der Autor zeigt, dass eine geldpolitische Argumentation,...

Begriffe wie Staatsbankrott, spekulative Attacke und Gefährdung des Euro werden im Zusammenhang mit den offensichtlichen Schuldenproblemen einiger Euroländer genannt. Sie sind aber ungenau. Für eine Analyse möglicher Wirkungen des EU/IWF-Rettungsschirms und dessen aktuell diskutierter...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion die Verschuldungskriterien einhalten. Welche Funktion können dabei die Kapitalmärkte ausüben? Gibt es Ineffizienzen auf dem Markt für Staatsschulden? Wie können die...

Die Finanzmärkte reagieren in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise offensichtlich auf Meinungsäußerungen der marktbeherrschenden Ratingagenturen - selbst wenn diese in scheinbarem Widerspruch zur vorherigen Bewertung ökonomischer Fundamentaldaten stehen. Das führt dazu, dass private...