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Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...
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Nach der EZB-Zinssenkung Anfang November 2013 hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann mehrfach zu Wort gemeldet, um die Sicht der Bundesbank zum derzeitigen Kurs der Geldpolitik zu erläutern. In seinen Stellungnahmen rechtfertigt er grundsätzlich den derzeit expansiven Kurs der...
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Das Kommunikationsverhalten der EZB wird verschiedentlich kritisiert. Zwei Instrumente, 'mehr Transparenz' und 'Forward Guidance', stehen dabei im Mittelpunkt. Die Veröffentlichung von Protokollen der EZB-Ratssitzungen wird immer wieder angemahnt, und die EZB gibt mittlerweile eine Vorausschau...
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Die Unabhängigkeit der Zentralbank war nicht schon immer ein institutionelles Dogma. Eucken sprach sich beispielsweise vor der Gründung der Bundesbank dafür aus, das angestrebte Ziel Preisniveaustabilität mit einer Regelbindung zu erreichen. Dass die deutsche Bundesbank dann unabhängig...
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In der Januar-Ausgabe 2014 des Wirtschaftsdienst erschien ein Aufsatz von Stefan Schäfer zur Unabhängigkeit von Zentralbanken. Dabei ging es unter anderem darum, woran deren Erfolg zu messen sei. Arne Heise ergänzt hier die Ergebnisse von Untersuchungen, die von einer Interaktion zwischen...
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Makroprudenzielle Politik hat das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen und zu sichern. Systemrisiken entstehen, wenn Schieflagen in Teilen des Finanzsystems die Funktionsweise der Finanzmärkte und damit die realwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Ziel dieser Politik...
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...
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In diesem Jahr feiert der Federal Reserve Act sein 100-jähriges Bestehen. Mit der Zustimmung des Kongresses trat er am 23.12.1913 in Kraft. Damit entstand das Federal Reserve System (Fed), das global größte und wichtigste Zentralbanksystem und damit zugleich Vorbild und Anker für andere...
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Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...
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Die Leitzinssenkung der EZB im November 2013 hat die Diskussion über negative Einlagezinsen im Euroraum erneut angefacht. Die Erfahrungen in Dänemark zeigen allerdings, dass dabei unbedingt auf eine effiziente Ausgestaltung zu achten ist. Insbesondere müssen Schlupflöcher geschlossen und...
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