Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...

Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...

Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist vereinbart worden, ein Volksentscheidgesetz in den Bundestag und Bundesrat einzubringen, um dem Verfassungsauftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Gegenwärtig arbeiten verschiedene Gremien an einem entsprechenden Gesetzentwurf....

Am 1.5.2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten, vor allem Transformationsländer, in die EU aufgenommen worden. Drei Jahre später, am 1.1.2007, kamen Bulgarien und Rumänien hinzu. Während deutsche Unternehmer zunächst die zusätzliche Konkurrenz fürchteten, bewerten sie die Auswirkungen der...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der deutschen Bundesaufsichtsämter vorgelegt. Welchen neuen Anforderungen muß sich die Finanzaufsicht stellen? Wie ist eine Zentralisierung der Aufsicht im europäischen Kontext zu beurteilen?

Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion wurde vielfach befürchtet, dass eine einheitliche Geldpolitik zu unterschiedlichen realwirtschaftlichen Effekten in den Teilnehmerstaaten führen könnte und sich demzufolge die volkswirtschaftlichen Kosten ungleich verteilen. Welchen Einfluss...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion die Verschuldungskriterien einhalten. Welche Funktion können dabei die Kapitalmärkte ausüben? Gibt es Ineffizienzen auf dem Markt für Staatsschulden? Wie können die...