Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

25 Jahre nach Abschluss des Maastricht-Vertrages gibt es durchaus Zweifel an dessen Erfolg. Die Autoren zeigen auf, dass nur die Kernländer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine dauerhafte Konvergenz ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erlebten. Daher halten sie die gemeinsame...

Die Wirtschaftsprogramme der 23 OECD-Länder setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt der Programme stehen Geld- und Fiskalpolitik, Einkommensunterstützung und Konjunkturprogramme, Arbeitsmarktpolitik und andere staatliche Programme in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit,...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...

Griechenlands Zahlungsprobleme gefährden offensichtlich nicht die Stabilität der Eurozone, obwohl seine Schuldentragfähigkeit langfristig nicht gewährleistet ist. Dennoch wurde Griechenland eine Programmverlängerung um vier Monate zugestanden und auch über ein drittes Hilfsprogramm wird...

Die Kirchen fordern immer wieder eine gerechtere Verteilung ein. Bei der Besteuerung ihrer eigenen Mitglieder weichen sie jedoch regelmäßig von der durch den Einkommensteuertarif vorgegebenen durchgängigen Progression ab: bei der Kirchensteuer gibt es regional unterschiedliche Kappungssätze....

Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft - gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung - die Rolle...

Nach über 20 Jahren Diskussionen liegen derzeit drei Modelle zur Reform der Grundsteuer vor. Sie basieren auf wert- und flächenbezogenen Bemessungsgrundlagen sowie einer Kombination aus beiden. Die Rechnungen zum regionalen Aufkommen belegen, dass die wertbasierten Modelle mit der höheren...

Kreditfinanzierte staatliche Investitionsprogramme können zur Sicherung der Generationengerechtigkeit beitragen, wenn sie Wachstumspotenziale stärken und die staatliche Schuldenquote langfristig senken. Eine neue Studie zeigt, dass zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur, Hochschulen,...