Regionalpolitik wurde lange Zeit wenig beachtet. Zurzeit weisen ihr jedoch viele eine hohe Bedeutung zu, weil regionale wirtschaftliche Unterschiede für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Daher hat die Bundesregierung im Herbst 2018 die Kommission "Gleichwertige...

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt...

Die Klimakonferenz in Paris ist mit großen Hoffnungen verbunden, den Klimawandel wirksam einzugrenzen. In einem globalen Abkommen der Staatengemeinschaft sollen nach jahrelangen Verhandlungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich das Klima durchschnittlich um nicht mehr als...

Maßnahmen zugunsten von Regionen mit Entwicklungsrückstand sind oft nur dann erfolgreich, wenn eine Region bereits mit einigen notwendigen "Zutaten" für Wachstum ausgestattet ist - Geschichte zählt! Es wäre sinnvoller, ärmere Regionen und Kommunen in die Lage zu versetzen, eigene...

Das Ruhrgebiet ist eine regionalpolitische Dauerbaustelle. Die Transformation der einstigenBergbau- und Industrieregion hin zu Hochschulbau und Dienstleistungen konnte nichtverhindern, dass die Arbeitslosenzahlen deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnittliegen. Um die Regionalentwicklung...

Bayern und Hessen haben im März 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über den Länderfinanzausgleich eingereicht. Reformvorhaben müssen aber auch politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen. Allein aus politökonomischer Perspektive erscheint eine...

2009 wurde in Deutschland eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab 2016 und die Länderhaushalte ab 2020 beschlossen. Sie orientiert sich am Schweizer Modell. Allerdings haben die Bundesländer in Deutschland - anders als die Schweizer Kantone - keine Steuerautonomie. Da die Länder aber...

Trotz der aktuell guten Finanzlage der deutschen Kommunen geht die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter auseinander. Die Aufnahme von Krediten bleibt eine wichtige Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden. Das Kommunalgeschäft wird an Bedeutung gewinnen, unterliegt...

Die Stadtstaatenregelung im Länderfinanzausgleich sieht vor, dass durch die Einwohnerveredelung finanzielle Mittel zu den Stadtstaaten umgeleitet werden. Nicht diese besondere Berücksichtigung, sondern das gegenwärtige Verfahren ist dabei umstritten. Der Wissenschaftliche Beirat beim...

Das Finanzausgleichssystem verteilt von finanzstärkeren hin zu finanzschwächeren Ländern um. Dabei knüpft das aktuelle System an nominale Größen an. Da die Länder sich aber in ihrer Kaufkraft unterscheiden, stehen Ländern mit einem niedrigeren Preisniveau real mehr Mittel für die...