Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Niedrige oder sogar negative Realzinsen bestimmen seit Beginn der Krise die Kapitalmärkte in der Eurozone. Davon profitieren vor allem die Staatshaushalte in Ländern mit hoher öffentlicher Neuverschuldung. Sparer haben demgegenüber Schwierigkeiten, ihr Kapital rentierlich anzulegen. Die...

In diesem Jahr feiert der Federal Reserve Act sein 100-jähriges Bestehen. Mit der Zustimmung des Kongresses trat er am 23.12.1913 in Kraft. Damit entstand das Federal Reserve System (Fed), das global größte und wichtigste Zentralbanksystem und damit zugleich Vorbild und Anker für andere...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...

Die Leitzinssenkung der EZB im November 2013 hat die Diskussion über negative Einlagezinsen im Euroraum erneut angefacht. Die Erfahrungen in Dänemark zeigen allerdings, dass dabei unbedingt auf eine effiziente Ausgestaltung zu achten ist. Insbesondere müssen Schlupflöcher geschlossen und...

Nach der EZB-Zinssenkung Anfang November 2013 hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann mehrfach zu Wort gemeldet, um die Sicht der Bundesbank zum derzeitigen Kurs der Geldpolitik zu erläutern. In seinen Stellungnahmen rechtfertigt er grundsätzlich den derzeit expansiven Kurs der...

Die Eurokrise hat ihren Ursprung nicht nur in einer Staatsschuldenkrise. Sie wurde ebenfalls durch eine Zahlungsbilanzkrise verursacht. Ein breit gefächerter Ansatz in der Wirtschaftspolitik ist daher erforderlich, um die Eurozone auf einen nachhaltig stabilen und dynamischen Wachstumspfad...

Die Zentralbanken in den Industrieländern betreiben seit längerer Zeit eine sehr lockere Geldpolitik mit niedrigen nominalen Zinsen. Bei gleichzeitig niedriger Inflationsrate sind auch die Realzinsen sehr gering. Von niedrigen Zinsen wird erwartet, dass die Investitionsschwäche überwunden,...

Während der EU-Schuldenkrise wurde einigen Staaten unterstellt, sie seien insolvent. Können Staaten aber tatsächlich Bankrott gehen? Der Autor hält einen Vergleich von Staaten mit Unternehmen für unzulässig. Solange ein Staat sich in eigener Währung verschuldet, kann er sich durch...