Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Eurobonds sind seit langem als Instrument zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise in der Diskussion. Allerdings können sie in Hinblick auf Haftungsausdehnung, Umfang, Besicherung, Konditionierung und institutionell-rechtliche Formen sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Der Autor...

Die von der Regierung Reagan durchgeführte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hat weder das Wirtschaftswachstum stimuliert noch Investitionsanreize intensiviert. Es ist auch kein Einkommen von den Reichen zu den Armen "durchgesickert". Der erhoffte Trickle-Down-Effekt blieb aus. Stattdessen...

With its judgement on the federal budget, the German Federal Constitutional Court has thrown the government's financial planning into disarray. Important public investments are at stake, as the debt brake sets tight limits for the treasury and debt-financed shadow budgets. But the green...

In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch...

Die Bilanz der Bundesbank und jene anderer Notenbanken des Euroraums weisen aktuell hohe "operative" Verluste auf, bedingt durch die Diskrepanz aus den weiterhin niedrig verzinsten Wertpapierbeständen aus Anleihekäufen und den mittlerweile höher verzinsten Einlagen der Geschäftsbanken. Indes...

Im Jahr 2012 gelang es dem Staat, einen Budgetüberschuss zu erzielen, nachdem er noch 2010 ein Defizit von gut 100 Mrd. Euro auswies. Auf der Ausgabenseite waren vor allem Einmaleffekte, das Auslaufen der Konjunkturprogramme und die günstigen Zinsen für diese Entwicklung verantwortlich. Auf...

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und im Jahr 2018 das 2012 erzielte Aufkommen um 131,5 Mrd. Euro übertreffen. Die Steuerquote wird vor allem aufgrund infl ations- und progressionsbedingter...

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...