Kleine und mittlere Unternehmen in den südeuropäischen EU-Ländern haben oft nur begrenzten Zugang zu Krediten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, möchte diese Unternehmen fördern, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Auch der neue Präsident der EUKommission,...

Die neue Bundesregierung wird zur Finanzierung neuer Ausgabenschwerpunkte nur bedingt auf eine Kreditfinanzierung ausweichen können, da nach aktuellem Stand ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen wird. Auch die Möglichkeit, die Mehrausgaben durch Steuererhöhungen zu decken, kann als...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

Politikberatung ist in einer komplexen Umwelt nicht trivial. Versucht man mit theoretischen Modellen Politikfragen zu beantworten, sind die Modellvoraussetzungen entscheidend, aber oft nicht mit der Realität vereinbar. Der Sachverständigenrat setzt auf eine evidenzbasierte Politikberatung....

Fiskalregeln im Allgemeinen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Speziellen werden wiederholt ins Feld geführt, um Staatsverschuldung effektiv zu begrenzen und fiskalische Nachhaltigkeit zu erzeugen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei das Konzept der unbeobachtbaren Output-Lücke.

Seit Anfang dieses Jahres wird in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag erhoben. Im Unterschied zur vorher geltenden Rundfunkgebühr bemisst sich die Höhe der neuen Rundfunkabgabe nicht mehr nach der Zahl der vorgehaltenen Rundfunkgeräte. Sie richtet sich vielmehr an den Haushalten bzw....

Im Grundgesetz erhielten die Bundesländer Ausgabenautonomie ohne Finanzautonomie. Daher haben sie bis heute keinen Anreiz, Ausgaben gegen Einnahmen abzuwägen, sondern schöpfen den Ausgabenplafond stets vollständig aus. Ein Wettbewerb um Steuerrückerstattungen könnte Anreize setzen,...

Über die Frage, ob bzw. in welcher Höhe Eltern Beiträge für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen zahlen sollen, wird immer wieder und auch aktuell im Bundestagswahlkampf 2017 diskutiert. In Deutschland unterscheidet sich die Praxis bei der Erhebung der...

In der Dezemberausgabe 2015 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) von Henrike Michaelis, Steffen Elstner und Christoph M. Schmidt. Dazu erscheinen diese Replik und eine Erwiderung der Autoren.

Öffentliche Investitionen stehen ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda in Deutschland. Simulationen mit dem makroökonomischen Mehrländermodell NiGEM zeigen, dass sich ein großes, 460 Mrd. Euro umfassendes, kreditfinanziertes Investitionsprogramm nach spätestens 30 Jahren selbst...