Ende Juni 2013 hat die Europäische Kommission Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014 bis 2020 verabschiedet. Der Autor argumentiert, dass diese Leitlinien stellenweise weder mit der ökonomischen Theorie noch mit verwandten Leitlinien und Mitteilungen der Kommission in...

Die neue Agrarkrisenreserve der EU, die 2023 eingeführt wurde, soll den Agrarsektor in Krisenunterstützen. Anders als zuvor wird diese Reserve direkt aus dem EU-Haushalt finanziert,damit die Direktzahlungen an die Landwirte nicht gekürzt werden müssen. Diese Änderunghat jedoch einen Anreiz...

Europa ist ein langfristiges Erfolgsmodell, weist aber seit der Finanzkrise ein niedriges Wachstum und eine erhöhte Arbeitslosigkeit auf. Die Einkommensdifferenzen sind zudem hoch. Europa hält sich auch nicht an seine geplante längerfristige Strategie. Die Notwendigkeit einer immer stärkeren...

Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...

Der neue europäische Regulierungsrahmen für Telekommunikation, der bis Mitte 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, bietet Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Regulierungsziele. Die Autoren diskutieren in diesem Beitrag die Möglichkeiten und potentiellen Probleme der vorgeschlagenen...

Am 1. Juli 2005 ist die 7. Kartellnovelle in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Was wurde bei der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts im einzelnen beschlossen?

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...