Mit der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Investorenschutz auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Strittig ist vor allem, ob solche Abkommen tatsächlich nötig sind, um das Vertrauen multinationaler Unternehmen in...

Einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen den USA und der EU bei der Aushandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens sind die Regelungen zum Investitionsschutz. Dies soll eigentlich Investoren davor schützen, durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen Verluste zu erleiden. Es...

Die politische, wirtschaftliche und rechtliche Lage Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union nach dem EU-Mitgliedschaftsreferendum und im Vorfeld der Austrittsverhandlungen stellt sich ungewiss dar. Die Autoren fassen die verfassungsrechtliche Kontroverse über die Kompetenz- und...

Am 5. Mai 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur deutschen Beteiligung am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank. Dieses Urteil ist vielfach kritisiert worden. Der Autor stellt dem eine alternative Deutung entgegen. So sieht er es als...

Der im März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Fiskalvertrag gerät vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise immer wieder in die Kritik. Im Kern handelt es sich bei dem Vertragswerk um eine Konkretisierung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, indem...

Die Diskussion über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist kontrovers. Durch die neuerdings bekannt gewordenen Veröffentlichungen zum Verhandlungsstand des TTIP-Abkommens (TTIP Leaks) ist aber eine bessere Beurteilung der Einzelfragen möglich. Der Autor...

Die aktuelle Strompolitik steht vor einer Reihe grundlegender Entscheidungen. Welche Aufgaben stehen an? Wie werden die Weichen gestellt? Welche Optionen bestehen? Georg Wilhelm Adamowitsch, Gert Maichel und Dieter Schmitt nehmen Stellung.