Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sowie die gegenwärtig in der EU-Kommission diskutierten Zielvorstellungen eines generellen Budgetausgleichs stellen finanzpolitische Restriktionen für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften dar. Insbesondere machen sie...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...