The coming relief packages should be precisely targeted in the form of transfers for those on low incomes. In times of inflation, the efficiency of government fiscal policy is of particular importance. Additional spending projects should be critically examined accordingly. In the face of acute...

To address the distributional consequences of high inflation rates, measures are needed that target those most in need without distorting prices. The function of the price as scarcity signal is important to encourage energy saving. Direct price subsidies such as the fuel price rebate, on the...

Since the beginning of 2022, prices for food and energy have been rising sharply. In the low-income sector, this leads to financial emergencies, since the standard of living here is far below the standards of society anyway. On the other hand, the consequences of inflation can certainly be...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

25 Jahre nach Abschluss des Maastricht-Vertrages gibt es durchaus Zweifel an dessen Erfolg. Die Autoren zeigen auf, dass nur die Kernländer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine dauerhafte Konvergenz ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erlebten. Daher halten sie die gemeinsame...

Die Wirtschaftsprogramme der 23 OECD-Länder setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt der Programme stehen Geld- und Fiskalpolitik, Einkommensunterstützung und Konjunkturprogramme, Arbeitsmarktpolitik und andere staatliche Programme in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit,...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...