Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist vereinbart worden, ein Volksentscheidgesetz in den Bundestag und Bundesrat einzubringen, um dem Verfassungsauftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Gegenwärtig arbeiten verschiedene Gremien an einem entsprechenden Gesetzentwurf....

Der Monopolbereich der Deutschen Post AG soll, wie im Postgesetz von 1997 vorgesehen, Ende des Jahres 2002 auslaufen. Nach den jüngsten Plänen der Bundesregierung soll jedoch die völlige Deregulierung des Postmarktes auf das Jahr 2008 verschoben werden. Wie ist diese Verschiebung zu beurteilen?

Ende Juli dieses Jahres wurde das neue Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Der Markt für elektrische Energie ist zwar schon seit 1999 geöffnet. Das Gesetz wurde jedoch notwendig, weil natürliche Monopole vorliegen, die zusätzlich eine Markt öffnende Regulierung erfordern. Wo steht die...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2005 hat die Tür zu Studiengebühren geöffnet. Damit ist eine notwendige Bedingung für eine fundamentale Hochschulreform erfüllt. Welche verteilungs- und bildungspolitischen Folgen hat die derzeitige Hochschulfinanzierung? Wie sind...

Nach dem Scheitern der Referenden über die EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der gescheiterten Einigung über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 befindet sich die EU in einer Krise. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Welche Folgen ergeben sich für den Europäischen...

Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Eine Reihe von Bundesländern kann mittelfristig die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen. Drei Länder klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf...

Im Grundgesetz erhielten die Bundesländer Ausgabenautonomie ohne Finanzautonomie. Daher haben sie bis heute keinen Anreiz, Ausgaben gegen Einnahmen abzuwägen, sondern schöpfen den Ausgabenplafond stets vollständig aus. Ein Wettbewerb um Steuerrückerstattungen könnte Anreize setzen,...