In Europe, legislators are increasingly introducing sustainability goals into the system of private law. By prohibiting certain conduct, increasing transparency, nudging companies, as well as changing institutions, procedures and liability regimes, legislators complement private law with tools...

Ende Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof Bausparkassen, die Bausparern mit vertraglich zugesicherten hohen Einlagenzinsen aus Altverträgen vorfristig gekündigt haben, Recht gegeben. Der Autor stellt die Funktionsweise des Bausparens dar. In der aktuellen Niedrigzinsphase könnte es dazu...

Der Entsorgungswirtschaft wird im Rahmen wettbewerbspolitischer Diskussionen kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei ist der Wettbewerb teilweise sehr schwach ausgeprägt. Gebührenfinanzierte kommunale Unternehmen sind im Bereich des Siedlungsmülls oft allein für die Entsorgung verantwortlich;...

Suchmaschinen ermöglichen Nutzern einen schnellen Zugang zu Informationen, die sie konkret suchen oder dort erst entdecken. Sie haben sich zu wichtigen Informationsintermediären entwickelt. In der breit geführten Debatte über eine mögliche Regulierung von Suchmaschinen sprechen sich die...

Sustainability goals are frequently achieved through cooperation between companies. However, this is often inadmissible under current competition law. So far, the competition authorities have had to limit their assessment of cooperations and mergers to the effects in the relevant market. The EU...

Die derzeit hohe Inflation wird auch durch hohe Monopolrenten von Konzernen getrieben. Es liegt nicht eine Lohn-Preis-, sondern eine Gewinn-Preis-Spirale vor. Die Monopolrenten sind möglich, da zuletzt vor allem durch Firmenübernahmen marktbeherrschende Unternehmen entstanden sind. Auch...

Immer wieder werden auf der EU-Ebene und in den EU-Mitgliedstaaten neue Gesetze geschaffen, die unfaire Designmuster bei Nutzeroberflächen auf Websites vor allem durch Verbote beseitigen sollen. Diese legalistische Politik erfordert jedoch Ergänzungen, die von der Bundesregierung bislang nicht...

The German Federal Constitutional Court has ordered a revision of public budgets following the correct interpretation of the German debt brake. The debt brake is an obstacle to necessary public investment needed for ecological transformation of areas such as housing construction and education....