Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Diese Novelle zum Telekommunikationsgesetz sieht in § 9a vor, daß „neue Märkte“ nur ausnahmsweise in die Marktregulierung nach dem Zweiten Teil des...

Die Kompetenzen der EU-Kommission im Vergleich zu den Nationalstaaten im Bereich der Telekommunikationsmärkte haben sich deutlich zugunsten der EU verschoben. Wo liegen die Vor- und Nachteile einer weiteren Zentralisierung? Können die Verwaltungskompetenzen zwischen der EU-Kommission und den...