Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Anfang Mai treffen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidung über die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fiskalkriterien der Defizitquote und der Schuldenquote des Staatshaushaltes. Was steckt...

Nachdem die Europäische Währungsunion in Kraft getreten ist, richtet sich nun das Interesse darauf, ob die EU als Stabilitätsgemeinschaft Bestand hat. Schon 1996 hatte die EU im Stabilitätspakt Kriterien festgelegt, denen die Euroländer dauerhaft entsprechen müssen: Welche ökonomischen...