Sowohl der Aufstieg Chinas als auch der Angriff Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass wirtschaftliche Offenheit auch Abhängigkeiten schaffen kann, die für geopolitische Ziele genutzt werden. Ein vermehrter Einsatz von Handelsbeschränkungen und Sanktionen kann beobachtet werden. Dabei...

Nach einem Jahr der multiplen Krisensituation wird eine erste Bilanz des Krisenmanagements und der noch zu erwartenden Risiken und Herausforderungen gezogen. Als Maßstab für die notwendigen strukturellen Veränderungen wird auf aktuell bestehende Perspektiven für nachhaltige Transformationen...

Der neue europäische Regulierungsrahmen für Telekommunikation, der bis Mitte 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, bietet Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Regulierungsziele. Die Autoren diskutieren in diesem Beitrag die Möglichkeiten und potentiellen Probleme der vorgeschlagenen...

Am 1. Juli 2005 ist die 7. Kartellnovelle in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Was wurde bei der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts im einzelnen beschlossen?

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat 'Markierungsarbeiten' bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...