In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD am 11.11.2005 auf ein Programm mit weitreichenden haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen geeinigt. Wie lassen sich diese Wirkungen konkret berechnen und welches sind die Ergebnisse? Welche Folgen hat das Koalitionsprogramm...

Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Griechenland ist gerettet - zumindest vorerst. Nach den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli 2011 stehen dem Land zusätzliche Finanzmittel von über 100 Mrd. Euro zur Verfügung, die es erlauben, die aktuellen Löcher bei der Refinanzierung der Staatsschulden zu stopfen. Doch ist...

Die neue Bundesregierung wird zur Finanzierung neuer Ausgabenschwerpunkte nur bedingt auf eine Kreditfinanzierung ausweichen können, da nach aktuellem Stand ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen wird. Auch die Möglichkeit, die Mehrausgaben durch Steuererhöhungen zu decken, kann als...