Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat 'Markierungsarbeiten' bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...

Elf Euroländer haben beschlossen, auf Basis eines EU-Richtlinienentwurfs eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Autor untersucht hier das zugrunde liegende Konzept und die Gestaltungsparameter. Die verzerrende Wirkung dieser Steuer hält er für gering, das Aufkommen wird wohl nicht...

Auf den verschiedenen Stufen des Länderfinanzausgleichs wird die Finanzkraft der Länder relativ deutlich angeglichen. Dennoch haben sich die Länder sehr unterschiedlich stark verschuldet. Ab 2020 wird die Schuldenbremse für die Länder wirksam. Wie die unterschiedliche Finanzkraft bisher...

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus entschieden. Diese wurde grundsätzlich bejaht. Bereits im Vorwege der Urteilsverkündung hat der Senat die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss beziehen,...

The paper analyses the German Federal Constitutional Court’s ruling on the ESM Treaty and the Fiscal Pact in the framework of the interim measures and provides an outlook on the decision in the main action. The material scope of the judgment and the standards of review are identified as well...

2011 war das Jahr der Krisengipfel, die es jedoch kaum vermocht haben, das verloren gegangene Vertrauen in die Währungsstabilität und die Schuldentragfähigkeit der Euro-Mitgliedstaaten wiederherzustellen. 2012 kann als Jahr der Bewährung angesehen werden, in dem sich das Schicksal der...

The systemic weaknesses of the euro and crisis management activities have not only left traces in political programmes and the political landscape in Germany, but were and are still the subject of constitutional legal disputes. Some important disputes were recently addressed by the judgment of...

The plans to introduce a Financial Transaction Tax (FTT) in several euro zone members is gradually taking shape. Even a projected tax collection in only eleven countries promises substantial new tax revenues, because the legislation provides few exemptions. Due to the different methods used by...