Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben nicht übersteigen, es sei denn, es liegt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. Bremst die Budgetregel des Art. 115 GG in ihrer derzeitigen Form tatsächlich die Entwicklung der...

Nach Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 GG wird die Höhe der staatlichen Kreditaufnahme durch die Investitionsausgaben begrenzt Dem liegt die Vorstellung einer intertemporalen Äquivalenz zwischen der Finanzierung des Schuldendienstes und dem Nutzen aus den Investitionsausgaben zugrunde. Professor...

Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz begrenzt die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates, indem er eine Nettoneuyerschuldung nur in Höhe der Investitionsausgaben zuläßt. In der Praxis verhinderte diese Regelung aber nicht, daß die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden fortlaufend...

The new German government plans to increase investment spending considerably, yet without increasing taxes or reforming the debt brake enshrined in the constitution. This article explores the government's (un)conventional approaches to squaring this circle.

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a 'decade of investment for the future'. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist eines von mehreren staatlichen Unterstützungsinstrumenten, die zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise aufgelegt wurden. Der WSF wurde für Unternehmen mit besonderer (volks-)wirtschaftlicher Bedeutung konzipiert. Dabei verfügt der Fonds über...

Energiesicherheit und -unabhängigkeit sind der neue Imperativ nach dem von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Eine beschleunigte Transformation hin zur Klimaneutralität dient damit gleichzeitig ökologischen und sicherheitspolitischen Zielen. Sie erfordert massive...