Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....

In its coalition agreement, the German government proposes a reorganisation of the rules of earned income to be considered as a means test of basic income. In doing so, it takes up a frequently voiced criticism of the design of the basic income support for job-seekers under Book II of the Social...

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Heizung (KdU) erfolgt seit der Einführung des SGB II 2005 mit dem Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten. Seitdem wurde die Bundesbeteiligung in Höhe, Struktur, Berechnung und Zweck beständig verändert. Der Beitrag zeigt, wie...

Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungsmäßig ist. Wie sollte die Organisationsstruktur umgebaut werden?

Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungsmäßig ist. Wie sollte die Organisationsstruktur umgebaut werden?

Mit der Bildung der Rürup-Kommission unternimmt die Bundesregierung einen erneuten Anlauf, die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme in den Griff zu bekommen. An welchem ordnungspolitischen Leitbild könnte sich eine Reform der sozialen Sicherungssysteme orientieren?

Die neue Bundesregierung hat am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Reihe vom politischen Entscheidungen im Bereich der Alterssicherung getroffen. Welche Auswirkungen ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung? Professor Winfried Schmähl nimmt eine erste Einschätzung vor1.