Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sowie die gegenwärtig in der EU-Kommission diskutierten Zielvorstellungen eines generellen Budgetausgleichs stellen finanzpolitische Restriktionen für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften dar. Insbesondere machen sie...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergeben staatliche Innovationshilfen, um die Innovationstätigkeit von Unternehmen anzuregen. Abhängig davon, ob die Förderung auf der Ebene der Länder, des Bundes oder der Europäischen Union angesiedelt ist, werden unterschiedliche Effekte...

In der Debatte um eine Neuordnung des EU-Finanzsystems nutzt die deutsche Seite mit der Nettoposition neuerdings eine Kennziffer, die zuvor vor allem von Großbritannien ins Feld geführt wurde, um finanziell entlastet zu werden. Bieten die bestehenden Reformansätze auf der Einnahme- und...

Die Nettotransferzahlungen Deutschlands an die Europäische Union werden immer wieder als zu hoch bezeichnet. Lassen sie sich aber durch andere Vorteile rechtfertigen? Sind sie mit dem Solidaritätsziel der Union vereinbar oder spiegeln sie eher die politischen Machtverhältnisse in der EU wider?