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Die bisher vom Bund im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Notkredite müssen zwischen 2028 und 2061 getilgt werden. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die fiskalischen Auswirkungen und die Herausforderungen beim Schuldenmanagement näher...
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...
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The German debt brake forces the German government to target a very specific public deficit to GDP ratio. A ruling of the German constitutional court has drawn attention to the debt brake, as it is to be enforced more tightly than the federal German government previously thought. In this...
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Deutschland hat nicht unerhebliche Mengen an unkonventionellen Erdgasreserven, die in tiefen Lagen in Schiefergestein gebunden sind. Die Diskussion um die Frage, ob diese beachtlichen Reserven durch moderne Bohr- und Fördertechniken (sogenanntes Hydraulic Fracturing (Fracking)) gehoben werden...
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Die Digitalisierung bringt weitreichende Änderungen für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Teil der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung im Dezember 2020 ein Konzeptpapier für...
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Anlässlich der Bundestagswahl vom 26. September 2021 widmet sich dieses Zeitgespräch den Herausforderungen für die zukünftige Bundesregierung. Das Themenspektrum ist ähnlich vielfältig wie es die Vorstellungen der Parteien sind. Neben den Themen Digitalisierung, Dekarbonisierung sowie Aus-...
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Die im Koalitionsvertrag skizzierte Innovationspolitik stellt einen Übergang zwischen traditioneller und transformativer Politik dar. Die aktuelle deutsche Innovationspolitik zeichnet sich, neben unternehmenszentrierten Maßnahmen, vor allem durch die Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche...
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Artificial Intelligence (AI) is likely to be the next general purpose technology. The U.S. and China are important players in thedevelopment of AI. Germany has a vibrant AI startup scene and is among the first third of EU countries in applying AI technologies. Inorder not to lose touch with...
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