Since the new German federal government has imposed tight fiscal policy restrictions on itself, a pragmatic approach is needed to finance the spending requirements of the transformation. The financing instruments mentioned in the coalition agreement appears to be suitable in principle for...

Italien leidet politisch und ökonomisch unter der Finanzkrise in der Europäischen Union. Das Wachstum ist negativ und die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl die Neuverschuldung verringert wurde und die Handelsbilanz Überschüsse aufweist, bleibt ein Zinsspread bestehen. Zudem ist zu befürchten,...

Ziel des Europäischen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist es, gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen in der EU und im Euroraum frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit diesem Prozess und wie kann er noch...

Die intelligenten Spezialisierungsstrategien (RIS3) der EU sollen dazu dienen, wirtschaftliche Stärken von Regionen auszubauen, ihre Innovationsbasis zu stärken und Zukunftsbranchen zu entwickeln. Um regionale Disparitäten auszugleichen, kann diese Strategie aber nur eines von vielen...

Im Juni 2015 wird die Initiative der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, der sogenannte Juncker-Plan, in Kraft treten. Dazu wird ein Europäischer Fonds gegründet, dessen finanzielle Ausstattung vor allem vom Kapitalmarkt kommen soll und von der EU...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre nominalen Körperschaftsteuersätze vor ihrem Beitritt stark reduziert. Vielfach wurde befürchtet, dass die geringeren nominalen Steuersätze von restriktiveren Verlustverrechnungsmodalitäten begleitet werden. Dies könnte zu einem...