Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

Fiskalregeln im Allgemeinen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Speziellen werden wiederholt ins Feld geführt, um Staatsverschuldung effektiv zu begrenzen und fiskalische Nachhaltigkeit zu erzeugen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei das Konzept der unbeobachtbaren Output-Lücke.

Die bisher vom Bund im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Notkredite müssen zwischen 2028 und 2061 getilgt werden. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die fiskalischen Auswirkungen und die Herausforderungen beim Schuldenmanagement näher...

Der Koalitionsvertrag erschwert Steuererhöhungen. Die Bundesregierung benötigt aber Einnahmen für politisch erwünschte Projekte. Aus diesem Grund plant die Regierung, den Tilgungsplan für die Coronakredite zu strecken. Diese Politik mindert die Tilgungsbelastung in der Gegenwart und schafft...

Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...

With its judgement on the federal budget, the German Federal Constitutional Court has thrown the government's financial planning into disarray. Important public investments are at stake, as the debt brake sets tight limits for the treasury and debt-financed shadow budgets. But the green...