Die Rettungsschirme und Konjunkturmaßnahmen haben im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Staatsausgaben in großem Ausmaß erhöht. Dabei wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht immer gewahrt. Die zum Teil ineffizient eingesetzten öffentlichen Mittel haben Nutznießer der...

Am 1.5.2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten, vor allem Transformationsländer, in die EU aufgenommen worden. Drei Jahre später, am 1.1.2007, kamen Bulgarien und Rumänien hinzu. Während deutsche Unternehmer zunächst die zusätzliche Konkurrenz fürchteten, bewerten sie die Auswirkungen der...

Was vor fünf Jahren für die meisten undenkbar schien, wird heute offen diskutiert: Die Europäische Währungsunion (EWU) bricht womöglich auseinander. Wird es tatsächlich geschehen und, wenn ja, wann? Die Antwort auf diese Frage hängt für viele Beobachter davon ab, ob und wie schnell...

Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der „Fiskalpakt“ und die „excessive imbalance procedure“. Ein effizientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die...