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Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF, das BMWi, die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat...
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Bayern und Hessen haben im März 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über den Länderfinanzausgleich eingereicht. Reformvorhaben müssen aber auch politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen. Allein aus politökonomischer Perspektive erscheint eine...
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Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...
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Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern haben die Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Ziel. Damit wäre der Zeitpunkt da, eine offene und sachliche Diskussion über die Kernfrage des deutschen Finanzföderalismus und zugleich über den Auftrag des...
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