Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...

Schon 2008 monierte der Bundesfinanzhof die Vorschriften über die Einheitsbewertung, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird. Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf, der bemüht ist, dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes besser zu entsprechen. Dirk Löhr stellt die Konsequenzen des...

Nach über 20 Jahren Diskussionen liegen derzeit drei Modelle zur Reform der Grundsteuer vor. Sie basieren auf wert- und flächenbezogenen Bemessungsgrundlagen sowie einer Kombination aus beiden. Die Rechnungen zum regionalen Aufkommen belegen, dass die wertbasierten Modelle mit der höheren...

Die Einheitswerte für Immobilien, auf die sich die Grundsteuer bezieht, wurden vom Bundesfinanzhof als verzerrend angesehen. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister beschäftigt sich schon seit Anfang 2010 mit diesem Problem. Dabei haben sich drei Modelle herauskristallisiert, die den Boden- und...

Das bisherige Verfahren zur Grundsteuererhebung ist 2018 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden. Seither haben fünf Bundesländer gestützt auf die Öffnungsklausel nach Art. 125b Grundgesetz (GG) neue Modelle für eine ausschließlich flächenbasierte...

Im September 2016 hatten die Finanzminister der Länder ein Modell für die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Sie war notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof die alten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verworfen hatte. Nach Widerstand aus Bayern und...

2018 wurde das bisherige Verfahren der Grundsteuererhebung als verfassungswidrig erklärt. Den Bundesländern ist bis Ende 2024 Zeit für eine Neukonzeption der Grundsteuer eingeräumt worden. Baden-Württemberg hat eine Vorreiterrolle eingenommen und sich auf ein Bodenwertmodell festgelegt, das...

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erhebung der Grundsteuer wurde im April 2018 vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung nicht vereinbar befunden. Die Einheitsbewertung muss nun bis zum 31.12.2019 neu geregelt werden. Wird dies unterlassen, fällt...

Das System der Verkehrsverbünde und der Zuweisung von Fahrgeldeinnahmen in Deutschland steht wegen seiner Verwaltungskosten und komplexen Regelungen in der öffentlichen Kritik. Das neue bundesweite 49-Euro-Flatrate-Ticket, das am 1. Mai 2023 eingeführt werden soll, wird erhebliche Änderungen...