Carbon pricing is a central instrument of a market-based climate policy. However, the different international price levels vary greatly, thereby creating new distortions of competition. To compensate for this, state aid for transformation efforts becomes relevant. Industrial policy therefore has...

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat erstmals ein breit angelegtes Gutachten zur Lage der Verbraucher:innen in Deutschland vorgelegt. Gert G. Wagner, Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, stellt aus seiner persönlichen Sicht ausgewählte Analysen, Ergebnisse...

Der vorliegende Beitrag fasst die Argumente für eine Legalisierung von Cannabis zusammen und macht Vorschläge zur Ausgestaltung des Regulierungsrahmens. Hauptargument für eine regulierte Cannabisfreigabe sind nicht die zu erwartenden Steuereinnahmen oder die entstehenden legalen...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des "kontrollierten Umgangs mit Cannabis" vorgelegt. Das Gesetz regelt die Zulassung des privaten Konsums mit privatem Eigenanbau und in Form von Anbauvereinigungen. Ein weiterer Gesetzentwurf soll bis Jahresende folgen und einen...

Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...

Die Bundesregierung hat vor Kurzem eine "Digitale Agenda" vorgelegt. Intelligente Hard- und Software und die Verknüpfung immer größerer Datensätze bieten erhebliche ökonomische Potenziale und bilden die Basis für Innovationen. Allerdings müssen hierfür auch die technischen...

Beim letzten Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung am 18./19.11.2015 haben die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister einhellig hervorgehoben, dass Deutschland hinsichtlich des Digitalisierungsgrades von Wirtschaft und Gesellschaft im internationalen Vergleich allenfalls mittelmäßig...

Die Eisenbahninfrastruktur des DB Konzerns wird seit der Bahnreform 1994 zusammen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer vertikal integrierten Konzernstruktur organisiert. Diese Konzernstruktur steht jedoch im Verdacht, Wettbewerbsverzerrungen auf der Ebene der...