Nach der EZB-Zinssenkung Anfang November 2013 hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann mehrfach zu Wort gemeldet, um die Sicht der Bundesbank zum derzeitigen Kurs der Geldpolitik zu erläutern. In seinen Stellungnahmen rechtfertigt er grundsätzlich den derzeit expansiven Kurs der...

Das Kommunikationsverhalten der EZB wird verschiedentlich kritisiert. Zwei Instrumente, mehr Transparenz und Forward Guidance, stehen dabei im Mittelpunkt. Die Veröffentlichung von Protokollen der EZB-Ratssitzungen wird immer wieder angemahnt, und die EZB gibt mittlerweile eine Vorausschau auf...

Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat „Markierungsarbeiten“ bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...

Seit der Finanzkrise 2008 unterliegen die Europäischen Volkswirtschaften einer nahezu permanenten, im übertragenen Sinn "intensivmedizinischen" Behandlung mit unkonventionellen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen. Die von der EZB praktizierten, aus der Not dicht aufeinanderfolgender Krisen...

Mitten in der Griechenland-Krise haben die Präsidenten der fünf wichtigsten europäischen Institutionen Vorschläge für eine weitere Integration der Europäischen Währungsunion unterbreitet. Sie beziehen sich dabei auf die Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Bankenunion und gehen sogar so weit,...

Italien leidet politisch und ökonomisch unter der Finanzkrise in der Europäischen Union. Das Wachstum ist negativ und die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl die Neuverschuldung verringert wurde und die Handelsbilanz Überschüsse aufweist, bleibt ein Zinsspread bestehen. Zudem ist zu befürchten,...

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 in den Kontext seiner finanzpolitischenStrategie und leitet den weiteren Handlungsbedarf ab. Um Prioritäten zur Stärkungvon Zukunftsausgaben setzen zu können,...

Die Unabhängigkeit der Zentralbank war nicht schon immer ein institutionelles Dogma. Eucken sprach sich beispielsweise vor der Gründung der Bundesbank dafür aus, das angestrebte Ziel Preisniveaustabilität mit einer Regelbindung zu erreichen. Dass die deutsche Bundesbank dann unabhängig...