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about federalism in Germany and the balance of influence between “Bund” and “Länder” governments. The present article …
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Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergeben staatliche Innovationshilfen, um die Innovationstätigkeit von Unternehmen anzuregen. Abhängig davon, ob die Förderung auf der Ebene der Länder, des Bundes oder der Europäischen Union angesiedelt ist, werden unterschiedliche Effekte...
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Die vor vier Jahren eingeführte Reform der Rundfunkfinanzierung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Vermutlich auch durch die Kritik am neuen Gebührenmodell motiviert bringen die öffentlich-rechtlichen Sender neue Formen der Rundfunkfinanzierung ins Gespräch. Hanno Beck und Andrea Beyer...
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Steuerungsrelevante und zukunftsorientierte Aufgabenbereiche der Länder wie die öffentliche Sicherheit, das Schulwesen oder die Infrastrukturausgaben haben in den letzten Jahren deutlich an Gewicht gewonnen. Allerdings gibt es kaum fundierte Analysen, da die statistischen Informationen dazu am...
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine Grundrente. Sie erfordert eine 35-jährige Versicherungszeit und wird von der deutschen Rentenversicherung unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt. Leistungsberechtigt werden aber viele Personen, die nicht wirklich bedürftig...
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In der Märzausgabe 2019 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Vorschlag zur Grundrente: ungerecht, ineffizient und teuer“ von Franz Ruland. Tim Köhler-Rama vertritt hier eine andere Auffassung, er plädiert für die Grundrente als Element des sozialen...
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Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales forderte eine Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Kompromiss mit CDU und CSU sieht nun eine Grundrente mit Bedarfsprüfung vor. Diese Kompromiss-Rente reduziert die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner deutlich: Durch...
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Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (kurz Rentenübersichtsgesetz RentÜG) vom 11. Februar 2021 wurden auch in Deutschland die Voraussetzungen dafür geschaffen, Betroffenen einen Überblick über die im Alter zu erwartenden Leistungen der...
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